Räum- und Streupflicht in Bayern: Wer muss räumen und wer haftet?
Stand: 5. November 2026
Stürzt jemand auf dem vereisten Gehweg, lautet die erste Frage: Wer hätte streuen müssen? Die Antwort steht nicht in einem einzigen Gesetz, sondern in der Verordnung der Gemeinde, im Mietvertrag und im Vertrag mit dem Dienstleister.
Hier steht, wie das in Bayern aufgebaut ist, wie sich die Pflicht übertragen lässt und was beim Eigentümer bleibt. Eine Rechtsberatung ersetzt dieser Artikel nicht, im Streitfall sind Anwalt oder Versicherung zuständig.
Wer in Bayern räumen muss
Für öffentliche Gehwege gilt Art. 51 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes. Danach können die Gemeinden die Eigentümer der anliegenden Grundstücke per Verordnung verpflichten, den Gehweg bei Schnee und Glatteis auf eigene Kosten sicher zu halten. Gibt es keinen Gehweg, gilt das für die Straße in der Breite, die Fußgänger brauchen.
Auf dem eigenen Grundstück ergibt sich die Pflicht aus der allgemeinen Verkehrssicherung. Zugänge, Hauseingänge und die Wege zum Müllplatz müssen sicher sein. Wer ein Haus vermietet oder eine Wohnanlage verwaltet, muss das organisieren.
Zu welchen Zeiten und mit welchen Mitteln
Beginn und Ende der Räumzeit legt die Gemeinde in ihrer Verordnung fest, oft auch Satzung genannt. Das Gesetz zieht nur den Rahmen: Der Beginn darf nicht vor 6 Uhr und das Ende nicht nach 22 Uhr liegen. Die genauen Zeiten erfahren Sie bei Ihrer Gemeinde, am besten schreiben Sie sie in den Vertrag.
Bei den Streumitteln gibt das Gesetz die Richtung vor: vorrangig umweltfreundliche Mittel, Streusalz nur so weit, wie es die Verkehrssicherheit verlangt. Viele Gemeinden werden in ihrer Verordnung konkreter.
Für öffentliche Gehwege gilt in Penzberg eine Verordnung der Stadt, die Zeiten stehen in der Tabelle. Salz ist dort grundsätzlich verboten. Erlaubt ist ein Gemisch mit Splitt oder Sand mit höchstens 10 Prozent Salz, reines Salz nur ausnahmsweise bei besonderer Glätte, etwa an Treppen. Eigentümer bleiben nach § 6 der Verordnung auch dann verantwortlich, wenn sie eine Firma beauftragen.
| Gehwege in Penzberg | Geräumt und gestreut bis | Bei Bedarf wiederholen bis |
|---|---|---|
| Werktags | 7 Uhr | 19 Uhr |
| Sonn- und Feiertage | 8 Uhr | 20 Uhr |
Die Pflicht übertragen: auf Mieter, Hausmeister oder Firma
Der Eigentümer darf den Winterdienst übertragen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss das klar und eindeutig vereinbart sein (etwa Urteil vom 22.01.2008, VI ZR 126/07). Für Mieter heißt das: Eine Pflicht zum Räumen besteht nur, wenn sie eindeutig vereinbart ist, etwa im Mietvertrag. Wer die Aufgabe übernimmt, muss dann räumen und streuen. Der Vermieter bleibt trotzdem in der Pflicht: Gegenüber seinen Mietern haftet er für Fehler der beauftragten Firma wie für eigenes Verschulden (BGH, Urteil vom 06.08.2025, VIII ZR 250/23).
Gegenüber Dritten wie Passanten bleibt dem Eigentümer eine Überwachungspflicht. Ohne konkreten Anlass reicht nach der Rechtsprechung eine stichprobenhafte Kontrolle, ob der Übernehmer seine Aufgabe erfüllt. Wer merkt, dass nicht gestreut wird, muss handeln.
Bei Mietern ist genau das der Haken: Urlaub, Krankheit, ältere Bewohner, und am Ende streut niemand. Ein Dienstleister kostet Geld, bringt aber eine klare Zuständigkeit und einen Nachweis.
Was im Vertrag stehen sollte
Ein Vertrag über „Winterdienst nach Bedarf“ hilft im Streitfall kaum, weil er nicht sagt, wofür die Firma zuständig ist. Diese Punkte gehören hinein:
- Die ausdrückliche Übernahme der Räum- und Streupflicht
- Welche Flächen geräumt werden, am besten mit Plan oder Fotos
- Die Zeiten nach der Verordnung der Gemeinde, auch für Sonn- und Feiertage
- Zulässige Streumittel und wer sie lagert
- Kontrolle bei überfrierender Nässe, auch ohne Neuschnee
- Nachweis je Einsatz mit Uhrzeit und Foto
- Saisonpreis oder Abrechnung je Einsatz und der genaue Zeitraum
Umlage und Steuer
Die Betriebskostenverordnung nennt den Winterdienst nicht ausdrücklich. § 2 Nr. 8 erfasst die Straßenreinigung samt entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen, dort wird er üblicherweise eingeordnet. Bei vermieteten Objekten ist er damit in der Regel umlagefähig, wenn der Mietvertrag das vorsieht.
Selbstnutzende Eigentümer und Mieter können ihren Anteil über die Abrechnung nach § 35a EStG geltend machen, 20 Prozent der Arbeitskosten. Den Lohnanteil weisen wir dafür getrennt aus. Die abschließende Beurteilung liegt beim Finanzamt.
Für wen wir das machen
Winterdienst übernehmen wir nur in Penzberg und seinen Ortsteilen, für Wohnanlagen, Hausverwaltungen und Betriebe, nicht für Einfamilienhäuser und Privathaushalte. Alle Objekte müssen in einer Tour vor Arbeitsbeginn liegen, deshalb nehmen wir nur so viele an, wie das möglich ist. Fragen Sie am besten schon im Herbst an.
Häufige Fragen
Muss der Mieter Schnee räumen?
Nur wenn es eindeutig vereinbart ist, etwa im Mietvertrag. Sonst bleibt die Pflicht beim Eigentümer. Auch nach einer Übertragung muss der Eigentümer stichprobenhaft prüfen, ob sie erfüllt wird.
Bis wann muss abends gestreut sein?
Das legt die Verordnung der Gemeinde fest. In Bayern darf die Pflicht nicht vor 6 Uhr beginnen und nicht nach 22 Uhr enden. Den genauen Zeitraum nennt Ihre Gemeinde.
Wer haftet, wenn trotz Vertrag jemand stürzt?
Das hängt davon ab, wer stürzt. Gegenüber Mietern haftet der Vermieter für die beauftragte Firma wie für eigenes Verschulden (BGH, VIII ZR 250/23). Gegenüber Passanten bleibt bei klarer Übertragung vor allem die Pflicht, die Firma sorgfältig auszuwählen und zu überwachen. Am Ende entscheidet der Einzelfall.
Ist Streusalz erlaubt?
Das hängt von der Gemeinde ab. Das Gesetz verlangt, Streusalz auf das notwendige Maß zu beschränken, und viele Gemeinden schränken es auf Gehwegen weiter ein. Erlaubt sind dann etwa Splitt oder Granulat.
Was kostet Winterdienst für eine Wohnanlage?
Das hängt an der Länge der Wege, der Zahl der Zugänge und der Lage des Objekts. Wir nennen den Preis nach der Besichtigung für die ganze Saison, auf Wunsch auch je Einsatz.